Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine haben tausende M\u00e4nner aus Russland versucht, in Deutschland Schutz zu finden. Doch nur ein Bruchteil von ihnen bekam Asyl. Laut neuen Zahlen des Bundesinnenministeriums erhielten seit Anfang 2022 lediglich 349 russische M\u00e4nner im wehrf\u00e4higen Alter Asyl oder \u00e4hnlichen Schutz in Deutschland. Die Linke kritisiert diese niedrige Zahl scharf und wirft der Bundesregierung gebrochene Versprechen vor.<\/p>\n\n\n\n
Zwischen Januar 2022 und April 2025 stellten laut offiziellen Angaben 6374 russische M\u00e4nner im Alter zwischen 18 und 45 Jahren einen Asylantrag beim Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF).<\/p>\n\n\n\n
Von diesen Antr\u00e4gen wurden nur 349 Personen als asylberechtigt oder fl\u00fcchtlingsschutzw\u00fcrdig anerkannt, erhielten subsidi\u00e4ren Schutz oder durften wegen eines Abschiebungsverbots bleiben. Der Rest der Antr\u00e4ge wurde abgelehnt oder an andere EU-Staaten weitergereicht, weil dort das sogenannte Dublin-Verfahren greift.<\/p>\n\n\n\n
Die Linken-Politikerin Clara B\u00fcnger bezeichnete die aktuelle Praxis als entt\u00e4uschend. Sie hatte die Anfrage an das Innenministerium gestellt, um herauszufinden, wie viele russische Deserteure tats\u00e4chlich in Deutschland Zuflucht finden.<\/p>\n\n\n\n
\n\u201eGemessen an den Hunderttausenden, die Russland verlassen haben, um sich dem Krieg zu entziehen, ist das eine besch\u00e4mend niedrige Zahl\u201c, sagte B\u00fcnger.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n
Sie erinnerte auch an ein Versprechen von Ex-Kanzler Olaf Scholz aus dem Jahr 2022. Damals hatte Scholz angek\u00fcndigt, dass russische Kriegsdienstverweigerer in Deutschland Schutz finden sollen. Laut B\u00fcnger sei dieses Versprechen \u201enicht einmal ansatzweise umgesetzt\u201c worden.<\/p>\n\n\n\n
Wer hat \u00fcberhaupt eine Chance auf Schutz?<\/h3>\n\n\n\n
Die Fl\u00fcchtlingshilfeorganisation Pro Asyl erkl\u00e4rt, dass in der Praxis nur Deserteure, also Personen, die bereits beim Milit\u00e4r waren und geflohen sind, gute Chancen auf Schutz in Deutschland haben.<\/p>\n\n\n\n
Kriegsdienstverweigerer, die sich schon vor einem Einberufungsbefehl aus Russland abgesetzt haben, tun sich deutlich schwerer. Laut Pro Asyl sei deren Gefahr, verfolgt zu werden, schwerer nachweisbar \u2013 obwohl auch sie sich dem Krieg bewusst entziehen.<\/p>\n\n\n\n
Nur Teilmobilmachung in Russland \u2013 doch Druck steigt<\/h3>\n\n\n\n
Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin hat bislang offiziell nur eine Teilmobilmachung angeordnet. Dennoch berichten zahlreiche Medien und Organisationen von einem zunehmenden Druck auf junge M\u00e4nner, sich zum Milit\u00e4rdienst zu melden.<\/p>\n\n\n\n
Viele Russen fliehen daher schon vor einer m\u00f6glichen Einberufung. Doch diese Flucht reicht nach deutschem Recht oft nicht aus, um als Fl\u00fcchtling anerkannt zu werden.<\/p>\n\n\n\n
Internationale Kritik und offene Fragen<\/h3>\n\n\n\n
Die geringe Zahl an positiven Asylbescheiden wirft auch v\u00f6lkerrechtliche Fragen auf. Denn Russland f\u00fchrt laut UNO und EU einen v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Wer sich diesem Krieg entzieht, erf\u00fcllt laut Menschenrechtsorganisationen oft die Voraussetzungen f\u00fcr Asyl.<\/p>\n\n\n\n
Deutschland steht damit in der Kritik, zu restriktiv vorzugehen \u2013 trotz anderslautender politischer Ank\u00fcndigungen. Auch im EU-Vergleich liegt die Zahl der anerkannten russischen Fl\u00fcchtlinge in Deutschland niedrig.<\/p>\n\n\n\n
Menschenrechtler fordern klare Linie<\/h3>\n\n\n\n
Menschenrechtsgruppen fordern von der Bundesregierung eine eindeutige Haltung<\/strong>: Wer aus Gewissensgr\u00fcnden nicht an einem v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg teilnehmen will, soll Schutz erhalten.<\/p>\n\n\n\n
\n\u201eDer Schutz f\u00fcr Kriegsdienstverweigerer ist ein Grundprinzip des internationalen Fl\u00fcchtlingsrechts\u201c, betont ein Sprecher von Pro Asyl.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n
Trotz tausender Antr\u00e4ge bleibt Asyl f\u00fcr russische Kriegsdienstverweigerer in Deutschland eine Ausnahme<\/strong>. Die politische Debatte \u00fcber den Umgang mit diesen F\u00e4llen d\u00fcrfte weitergehen \u2013 auch angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine und neuer Berichte \u00fcber Einberufungen in Russland.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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