Bundeskanzler Friedrich Merz h\u00e4lt am Mittwoch seine erste Regierungserkl\u00e4rung im Bundestag. Nach seinen ersten Auslandsbesuchen steht nun die innenpolitische Agenda im Fokus. Zeitgleich bleibt der Bundeshaushalt weiter offen. Ein neuer Vorschlag von Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas zur Rentenreform sorgt f\u00fcr scharfe Kritik von der Union. Auch au\u00dfenpolitisch bleibt die Lage angespannt: Merz, Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron und Gro\u00dfbritanniens Oppositionschef Keir Starmer planen einen gemeinsamen Besuch in Kiew. Die wichtigsten Entwicklungen im \u00dcberblick.<\/p>\n\n\n\n
Am Mittwoch, den 14. Mai 2025, wird Bundeskanzler Friedrich Merz seine erste Regierungserkl\u00e4rung im Bundestag halten. Damit zieht er eine erste Bilanz seiner Regierungsarbeit und gibt einen Ausblick auf kommende Vorhaben. Merz will laut Regierungskreisen besonders die Themen Sicherheit, Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Staatsfinanzen betonen.<\/p>\n\n\n\n
Der Zeitpunkt ist symbolisch: Merz hat gerade erst seine ersten Auslandsbesuche abgeschlossen. Dabei traf er unter anderem mit dem israelischen Pr\u00e4sidenten Izchak Herzog in Berlin zusammen und f\u00fchrte Gespr\u00e4che mit anderen europ\u00e4ischen Regierungschefs. Jetzt richtet sich der Fokus wieder auf die Innenpolitik.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr Diskussion sorgt ein Vorschlag von Bundesarbeitsministerin B\u00e4rbel Bas zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung. Ihr Plan sieht eine St\u00e4rkung der gesetzlichen Rente durch h\u00f6here Beitr\u00e4ge von Gutverdienern und eine zus\u00e4tzliche Kapitaldeckung vor.<\/p>\n\n\n\n
Die Union lehnt die Idee strikt ab. Jens Spahn, Fraktionschef der CDU\/CSU im Bundestag, sagte dazu:<\/p>\n\n\n\n
\n\u201eDieser Vorschlag belastet die junge Generation und l\u00f6st kein einziges strukturelles Problem. Wir brauchen eine nachhaltige Reform, keine Symbolpolitik.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n
Auch wirtschaftsnahe Institute kritisieren die Vorschl\u00e4ge. Sie warnen vor einer steigenden Belastung f\u00fcr Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Bundesregierung verteidigt den Ansatz mit Verweis auf die demografische Entwicklung in Deutschland.<\/p>\n\n\n\n
Bundeshaushalt weiter offen \u2013 Entscheidung erst nach Sommerpause<\/h3>\n\n\n\n
Ein weiterer Streitpunkt ist der Bundeshaushalt f\u00fcr das Jahr 2026. Bislang gibt es keinen beschlossenen Entwurf. Die Unionsfraktion k\u00fcndigte an, dass eine Entscheidung erst nach der Sommerpause<\/strong> fallen werde. Grund sind Differenzen \u00fcber Ausgabenpriorit\u00e4ten und Steuerpolitik.<\/p>\n\n\n\n
Friedrich Merz betont, dass eine solide Haushaltspolitik das R\u00fcckgrat seiner Regierung sei. Sparen, gezielte Investitionen und B\u00fcrokratieabbau seien zentrale Ziele.<\/p>\n\n\n\n
Au\u00dfenpolitische Signale: Gemeinsame Reise nach Kiew geplant<\/h3>\n\n\n\n
Auch auf der au\u00dfenpolitischen B\u00fchne zeigt Kanzler Merz Pr\u00e4senz. Zusammen mit Emmanuel Macron und Keir Starmer plant er eine Reise in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Die Reise soll ein Zeichen der Geschlossenheit gegen\u00fcber Russland setzen und die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine bekr\u00e4ftigen.<\/p>\n\n\n\n
Ein genauer Termin wurde noch nicht genannt, die Planungen laufen jedoch auf Hochtouren. Merz betonte, dass Deutschland fest an der Seite der Ukraine stehe \u2013 politisch, wirtschaftlich und milit\u00e4risch.<\/p>\n\n\n\n
Meinungsumfragen: Mehrheit f\u00fcr AfD-Verbotsverfahren<\/h3>\n\n\n\n
Unterdessen zeigt eine aktuelle Umfrage, dass mehr als jeder zweite Deutsche<\/strong> ein AfD-Verbotsverfahren<\/strong> bef\u00fcrwortet. Die Debatte \u00fcber die Verfassungstreue der Partei hat durch j\u00fcngste Enth\u00fcllungen \u00fcber Verbindungen zu rechtsextremen Netzwerken neuen Auftrieb bekommen.<\/p>\n\n\n\n
Mehrere Innenminister pr\u00fcfen derzeit, ob ein solches Verfahren juristisch Aussicht auf Erfolg h\u00e4tte. Kanzler Merz \u00e4u\u00dferte sich bislang zur\u00fcckhaltend dazu. Er betonte jedoch, dass die Demokratie wachsam bleiben m\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n
Mit seiner ersten Regierungserkl\u00e4rung setzt Friedrich Merz ein wichtiges Zeichen. Innenpolitisch steht er unter Druck, klare Antworten auf soziale Fragen wie Rente und Haushalt zu geben. Gleichzeitig muss er international St\u00e4rke zeigen \u2013 vor allem in Bezug auf die Ukraine.<\/p>\n\n\n\n
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Regierung ihren Kurs halten kann oder innenpolitische Konflikte \u2013 etwa \u00fcber die Rentenreform \u2013 neue Spannungen bringen. Klar ist: Die Erwartungen an Kanzler Merz sind hoch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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