Die belgische Justiz hat beim Europ\u00e4ischen Parlament beantragt, die parlamentarische Immunit\u00e4t von f\u00fcnf Abgeordneten im Zusammenhang mit Ermittlungen zu mutma\u00dflichen Lobbyverbindungen zum chinesischen Technologiekonzern Huawei aufzuheben. Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola informierte die Mitglieder am Mittwoch w\u00e4hrend der Plenarsitzung \u00fcber den Eingang des Antrags.<\/p>\n\n\n\n
Die f\u00fcnf betroffenen Abgeordneten stammen aus drei unterschiedlichen Fraktionen. Aus der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) sind es die Italiener Salvatore De Meo, Giusi Princi und Fulvio Martusciello. Daniel Attard von der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) aus Malta und Nikola Minchev aus Bulgarien, Mitglied der liberalen Renew Europe, stehen ebenfalls im Fokus der Ermittlungen.<\/p>\n\n\n\n
Alle f\u00fcnf Politiker bestreiten die Vorw\u00fcrfe energisch und zeigen sich kooperationsbereit gegen\u00fcber der Justiz. Salvatore De Meo erkl\u00e4rte, er habe an einem informellen Treffen teilgenommen, bei dem auch Huawei-Vertreter anwesend waren. Das Treffen sei jedoch nicht von Huawei organisiert worden. Er versichert, keine Aktivit\u00e4ten im Sinne des Konzerns ausge\u00fcbt zu haben.<\/p>\n\n\n\n
Fulvio Martusciello berichtete von nur fl\u00fcchtigem Kontakt zu Lobbyisten, ohne Huawei-B\u00fcros besucht oder politische Initiativen f\u00fcr den Konzern unterst\u00fctzt zu haben. Daniel Attard berichtete, im September des Vorjahres zu einem Fu\u00dfballspiel eingeladen worden zu sein, ohne zu wissen, dass der Einladende Verbindungen zu Huawei hatte. Eine weitergehende Kommunikation habe nicht stattgefunden. Attard fordert selbst die Aufhebung seiner Immunit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n
Auch Nikola Minchev weist alle Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck und erkl\u00e4rt, dass sein Name im Zusammenhang mit einem Fu\u00dfballspiel genannt werde. Er fordert ebenfalls eine freiwillige Immunit\u00e4tsaufhebung, um die Ermittlungen zu erleichtern.<\/p>\n\n\n\n
Der Rechtsausschuss (JURI) des Parlaments wird nun jeden Fall einzeln pr\u00fcfen. Die Abgeordneten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme und k\u00f6nnen Beweise vorlegen. Anschlie\u00dfend erstellt ein Berichterstatter eine Empfehlung zur Entscheidung.<\/p>\n\n\n\n
Die n\u00e4chste Sitzung des Rechtsausschusses ist f\u00fcr den 4. und 5. Juni angesetzt. Danach wird das Plenum \u00fcber die Aufhebung der Immunit\u00e4t abstimmen. F\u00fcr eine Entscheidung ist eine einfache Mehrheit ausreichend.<\/p>\n\n\n\n
Die belgischen Beh\u00f6rden wollen mit der Aufhebung der Immunit\u00e4t die parlamentarischen Schutzrechte der Abgeordneten aussetzen. So k\u00f6nnen sie weitere Ermittlungen durchf\u00fchren und die Abgeordneten vernehmen. Im Fokus steht der Verdacht, dass Huawei versucht haben k\u00f6nnte, politischen Einfluss auf EU-Entscheidungen zu nehmen.<\/p>\n\n\n\n
Die kommenden Wochen werden entscheidend, ob das Europaparlament dem Antrag der belgischen Justiz folgt und die Immunit\u00e4t der f\u00fcnf Abgeordneten aufhebt. Die Entwicklungen dazu verfolgt die Stuttgarter Tageszeitung<\/em> weiter.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die belgische Justiz hat beim Europ\u00e4ischen Parlament beantragt, die parlamentarische Immunit\u00e4t von f\u00fcnf Abgeordneten im Zusammenhang mit Ermittlungen zu mutma\u00dflichen Lobbyverbindungen zum chinesischen Technologiekonzern Huawei aufzuheben. Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola informierte die Mitglieder am Mittwoch w\u00e4hrend der Plenarsitzung \u00fcber den Eingang des Antrags. Wer ist betroffen? Die f\u00fcnf betroffenen Abgeordneten stammen aus drei unterschiedlichen Fraktionen. Aus<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":10692,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[32],"tags":[],"class_list":["post-10884","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-news"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/pappusaha.com\/frankfurtherhandelsblatt\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10884","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/pappusaha.com\/frankfurtherhandelsblatt\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/pappusaha.com\/frankfurtherhandelsblatt\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pappusaha.com\/frankfurtherhandelsblatt\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pappusaha.com\/frankfurtherhandelsblatt\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10884"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/pappusaha.com\/frankfurtherhandelsblatt\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10884\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pappusaha.com\/frankfurtherhandelsblatt\/wp-json\/wp\/v2\/media\/10692"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/pappusaha.com\/frankfurtherhandelsblatt\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10884"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/pappusaha.com\/frankfurtherhandelsblatt\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10884"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/pappusaha.com\/frankfurtherhandelsblatt\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10884"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}