Das Burgenland macht sich f\u00fcr eine gerechtere Verteilung von EU-Klimastrafzahlungen stark. Derzeit werden diese Kosten in \u00d6sterreich nach der Einwohnerzahl der Bundesl\u00e4nder aufgeteilt. F\u00fcr das Burgenland, das besonders viel in erneuerbare Energien investiert hat, ist das nicht fair. Die gr\u00fcne Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner fordert ein neues System, das die Klimaleistung eines Landes ber\u00fccksichtigt. In der n\u00e4chsten Sitzung des Landtags will das Burgenland einen Antrag stellen, um die Bundesregierung zu einem Umdenken zu bewegen.<\/p>\n\n\n\n
Die bisherige Regelung sieht vor, dass die H\u00f6he m\u00f6glicher Klimastrafzahlungen anhand der Bev\u00f6lkerungszahl eines Bundeslands berechnet wird. F\u00fcr das Burgenland bedeutet das: Obwohl es bei Wind- und Sonnenenergie eine Vorreiterrolle einnimmt, drohen dem Land bei Verfehlung der nationalen Klimaziele bis zu 60 Millionen Euro an Strafzahlungen.<\/p>\n\n\n\n
Anja Haider-Wallner sieht darin eine klare Ungerechtigkeit. \u201eWir investieren f\u00fcr ganz \u00d6sterreich\u201c, betont sie. \u201eWenn andere L\u00e4nder zu wenig tun, sollen wir trotzdem zahlen \u2013 das ist nicht gerecht.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Mehr als 30 Prozent aller Windr\u00e4der \u00d6sterreichs stehen im Burgenland. Auch in Sonnenkraft wird stark investiert. In westlichen Bundesl\u00e4ndern wie Tirol oder Vorarlberg hingegen gibt es kaum Windkraftanlagen. In Ober\u00f6sterreich wurden sogar neue Verbotszonen f\u00fcr Windr\u00e4der beschlossen.<\/p>\n\n\n\n
Diese Unterschiede im Einsatz f\u00fcr erneuerbare Energien sollen nach Ansicht des Burgenlands bei der Berechnung von Klimastrafen ber\u00fccksichtigt werden. L\u00e4nder, die ihre Klimaziele erreichen oder \u00fcbertreffen, sollen entsprechend weniger oder gar nicht zahlen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n
Haider-Wallner warnt vor einer doppelten Belastung f\u00fcr engagierte Bundesl\u00e4nder. Einerseits investieren sie stark in den Klimaschutz, andererseits sollen sie dennoch Strafzahlungen mittragen, wenn \u00d6sterreich seine Klimaziele verfehlt. Das sei nicht nur ungerecht, sondern auch ein falsches Signal.<\/p>\n\n\n\n
\u201eWer sich anstrengt, darf am Ende nicht benachteiligt werden\u201c, so die Landeshauptmann-Stellvertreterin. \u201eWir brauchen ein System, das Klimaschutz belohnt und nicht bestraft.\u201c<\/p>\n\n\n\n
In der n\u00e4chsten Sitzung des burgenl\u00e4ndischen Landtags wird ein entsprechender Antrag eingebracht. Ziel ist es, die Bundesregierung zu einer neuen Regelung zu bewegen. Diese soll sich nicht nur an der Bev\u00f6lkerungszahl, sondern an konkreten Klimaleistungen orientieren.<\/p>\n\n\n\n
Aktuell \u00fcbernimmt der Bund 80 Prozent m\u00f6glicher Klimastrafen gegen\u00fcber der EU, die restlichen 20 Prozent tragen die Bundesl\u00e4nder. Diese Aufteilung soll k\u00fcnftig differenzierter erfolgen \u2013 mit Ber\u00fccksichtigung von CO\u2082-Einsparungen, Ausbau erneuerbarer Energien und Zielerreichung.<\/p>\n\n\n\n
Das Burgenland schl\u00e4gt ein System mit klaren Kennzahlen vor. So k\u00f6nnte etwa gemessen werden, wie viel CO\u2082 ein Bundesland einsparen konnte oder wie viel Wind- und Sonnenstrom es produziert. Wer die Vorgaben erf\u00fcllt, k\u00f6nnte von Strafzahlungen ausgenommen werden.<\/p>\n\n\n\n
Ein solches System w\u00fcrde nicht nur fairer sein, sondern auch Anreize schaffen: Wer sich beim Klimaschutz anstrengt, w\u00fcrde direkt profitieren. Das k\u00f6nnte den Wettbewerb unter den Bundesl\u00e4ndern f\u00f6rdern \u2013 im Sinne der Umwelt.<\/p>\n\n\n\n
Das Burgenland setzt mit seinem Vorsto\u00df ein starkes Zeichen f\u00fcr mehr Gerechtigkeit im Klimaschutz. Der politische Antrag k\u00f6nnte bundesweit eine Debatte ansto\u00dfen \u2013 und zu einem System f\u00fchren, das Leistung belohnt statt zu bestrafen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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