Das Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz hat erste Schritte zur Versch\u00e4rfung der Migrationspolitik beschlossen. Die Bundesregierung plant, den Familiennachzug f\u00fcr bestimmte Gefl\u00fcchtete auszusetzen und die Einb\u00fcrgerung f\u00fcr besonders gut integrierte Einwanderer wieder zu verlangsamen. Die Vorschl\u00e4ge stammen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und m\u00fcssen noch vom Bundestag best\u00e4tigt werden.<\/p>\n\n\n\n
Der Familiennachzug soll f\u00fcr Menschen mit subsidi\u00e4rem Schutzstatus f\u00fcr zwei Jahre ausgesetzt werden. Diese Gruppe umfasst Gefl\u00fcchtete, die zwar keinen Asylstatus erhalten, aber aufgrund von Gefahr wie politischer Verfolgung oder Folter in ihrem Herkunftsland in Deutschland bleiben d\u00fcrfen. Ende M\u00e4rz lebten laut Bundesregierung rund 388.000 Menschen mit diesem Schutzstatus hier, etwa drei Viertel davon stammen aus Syrien.<\/p>\n\n\n\n
Bislang durften Angeh\u00f6rige von subsidi\u00e4r Schutzberechtigten mit einem monatlichen Kontingent von 1.000 Personen nach Deutschland einreisen. Insgesamt w\u00e4ren das j\u00e4hrlich etwa 12.000 Personen. Zum Vergleich: Im letzten Jahr stellten knapp 230.000 Menschen in Deutschland einen ersten Asylantrag. Zwischen 2018 und 2024 entfielen rund acht Prozent aller Visa zur Familienzusammenf\u00fchrung auf diese Gruppe.<\/p>\n\n\n\n
Ausgenommen von der Aussetzung sind sogenannte H\u00e4rtef\u00e4lle. Welche konkreten Situationen darunter fallen, ist im Gesetzentwurf bisher nicht klar definiert. \u00c4hnliche Regelungen gab es bereits von 2016 bis 2018, damals mit der Begr\u00fcndung, die Aufnahme- und Integrationskapazit\u00e4ten nicht zu \u00fcberlasten.<\/p>\n\n\n\n
Kritiker der Pl\u00e4ne reagieren scharf. Die Fl\u00fcchtlingsorganisation Pro Asyl bezeichnete die geplanten \u00c4nderungen als \u201eKatastrophe f\u00fcr die betroffenen Familien\u201c. Die Sprecherin Tareq Alaows warnte, dass sichere und legale Fluchtwege geschlossen w\u00fcrden. Viele Familien warteten schon seit Jahren auf die Bearbeitung ihrer Antr\u00e4ge, sodass eine Trennung oft l\u00e4nger als zwei Jahre dauere.<\/p>\n\n\n\n
Auch der Migrations- und Arbeitsmarktexperte Herbert Br\u00fccker vom Institut f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) \u00e4u\u00dferte Bedenken. Er erkl\u00e4rte, dass die Trennung von Ehepartnern und Kindern f\u00fcr Gefl\u00fcchtete eine starke psychische Belastung darstelle und die Integration erschwere.<\/p>\n\n\n\n
Bei der Einb\u00fcrgerung sollen die im Rahmen der Ampel-Koalition beschlossene beschleunigte Einb\u00fcrgerung nach drei Jahren f\u00fcr besonders gut integrierte Zuwanderer wieder zur\u00fcckgenommen werden. Die \u00fcblichen Einb\u00fcrgerungsfristen bleiben jedoch verk\u00fcrzt: Von acht auf f\u00fcnf Jahre. Auch die Erlaubnis f\u00fcr den Doppelpass bleibt bestehen.<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fccker sieht die R\u00fccknahme der beschleunigten Einb\u00fcrgerung kritisch. Sie betreffe vor allem hochqualifizierte Einwanderer mit guten Einkommen. \u201eDamit trifft die \u00c4nderung die Menschen, die wir in Deutschland brauchen\u201c, so Br\u00fccker. Die Staatsb\u00fcrgerschaft f\u00f6rdere nachweislich die Chancen auf dem Arbeitsmarkt und erh\u00f6he den Anreiz f\u00fcr Fachkr\u00e4fte, nach Deutschland zu kommen.<\/p>\n\n\n\n
Die Bundesregierung sieht in den Ma\u00dfnahmen einen Schritt zur Steuerung der Migration und zur Entlastung der Integrationsstrukturen. Ob und wie der Bundestag die Gesetzes\u00e4nderungen annimmt, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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